Energieberatung Ing. Büro Tofelde
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Änderungen in der Energie- und Stromsteuererstattung
ab 01. Januar 2013


Die Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (sog. Spitzenausgleich) sind von der Europäischen Kommission beihilferechtlich bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt. Sie wurden im Rahmen der ökologischen Steuerreform zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiv produzierender Unternehmen eingeführt. Ohne eine Nachfolgeregelung würden diese Steuerbegünstigungen ersatzlos wegfallen. Entsprechend den Vorgaben des Energiekonzeptes der Bundesregierung vom 28. September 2010 (BT-Drs. 17/3049) soll der Spitzenausgleich ab dem Jahr 2013 nur noch gewährt werden, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten.


Für den Spitzenausgleich, der bisher in § 55 des Energiesteuergesetzes und in § 10 des Stromsteuergesetzes im Zusammenhang mit der Klimaschutzvereinbarung der Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge vom 9. November 2000 gewährt worden ist, wird im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz ab dem 1. Januar 2013 für die nächsten zehn Jahre (2013 bis 2022) eine Nachfolgeregelung eingeführt, die eine Erhöhung der Energieeffizienz zur Voraussetzung hat. Diese Erhöhung wird nach dem in der Vereinbarung zwischen der Regierungder Bundesrepublik Deutsch- land und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 geregelten Verfahren festgestellt.

Die Regelungen sind identisch im Energiesteuergesetz (§ 55 EnergStG) und Stromsteuergesetz (§ 10 StromstG).
Unverändert sind geblieben die Regelungen für Steuererstattungen für bestimmte Prozesse und Verfahren (Glaswarenherstellung, Metallherstellung und Verarbeitung, …).
Geregelt in § 9aStromStG, § 51 EnergStG.
Hier gelten jeweils auch Sockelbeträge (Stromsteuer wird erst entlastet, wenn der Entlastungsbetrag mehr als 250,00 Euro beträgt (§ 9b StromStG, § 54 EnergStG).
Der interessante Teil befindet sich in den §§ 10 StromStG und 55 EnergStG. Dort ist für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes geregelt, dass in ein sogenannter Spitzenausgleich stattfindet.

 

Zusammenfassung:


- Strom- und Energiesteuererstattung für alle Angehörigen des produzierenden Gewerbes
- Mindestverbrauch Strom mehr als 48.000 kWh/anno
- Mindestverbrauch Erdgas ca. 181.000 kWh/anno, Heizöl 16.500 l/anno, Flüssiggas 16.500 kg/anno
- Zertifizierung nach DIN EN 50001, für KMU nach DIN EN 16247
- In 2013 und 2014 reicht Beginn des Aufbaus eines Systems, in 2015 muss   abgeschlossen sein

 

  Quelle Energywerk Berlin



Aktuelles

Januar 2017

 

Endlich auch ein Förderproramm zur Energieeffizienz für Unternehmen in Sachsen-Anhalt

 

März  2016

 

Zulassung zum Sachkundigen für Klima-,Kälte- und Sorptionsanlagen durch die BAFA,  Nr.1683

 

Januar 2016

 

Ab dem 1. Januar 2016 gilt die verschärfte EneV (Energieeinsparverordnung) für Neubauten.

 

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